IT-Recht: Wie wichtig ist der Serverstandort?

Weiter geht’s mit unseren rechtlichen Fragen. Vielen Dank an lic. iur. Claudia Keller, Rechtsanwältin. Sie beantwortet die Fragen unserer Teilnehmer.

Hat der Standort des Servers einen rechtlichen Einfluss? Wenn man zum Beispiel einen günstigen US-Provider wählt, gilt das welches Recht?

Der Serverstandort spielt rechtlich insbesondere im Zusammenhang mit strafrechtlichen oder anderen verwaltungsrechtlichen Verfahren eine Rolle, da ein Server und die darauf befindlichen Daten beschlagnahmt werden können. Auch spielt der Standort für die Datenherausgabe eine Rolle, da in der Regel die Behörden im Standortland aufgrund der dort geltenden Gesetze einfacher Zugriff auf die Daten haben und diese Daten dann für entsprechende Verfahren (bspw. können amerikanische Behörden aufgrund des US-Rechts sehr einfach Zugriff auf sich in den USA befindliche Server erlangen). Schweizer Hoster werben entsprechend mit dem Serverstandort Schweiz, da ein Zugriff ausländischer Behörden auf die Daten wesentlich erschwert ist (nicht unmöglich, aber an Rechtshilfeverfahren gebunden).

Weiter spielt er eine Rolle für den Datenschutz. Werden nämlich Personendaten in der Schweiz erhoben und dann auf ausländischen Servern gespeichert, findet ein Datentransfer ins Ausland statt, der je nach Serverstandort besonderen Vorschriften unterliegt. Informationen hierzu finden sich auf der Website des eidg. Datenschutzbeauftragten www.edoeb.admin.ch

Abschliessende Bemerkung: Viele Fragen lassen sich nicht pauschal beantworten, sondern die rechtliche Qualifikation hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sodann beziehen sich die obigen Antworten nur auf das Schweizer Recht. Internetseiten sind aber international/weltweit abrufbar, d.h. unter Umständen (insbesondere bei kommerzieller Nutzung) kommen auch Gesetze anderer Staaten zum Tragen.
Infos zusammengestellt von lic. iur. Claudia Keller, Rechtsanwältin http://www.wengervieli.ch/Anwaelte/Claudia-Keller.aspx